Schadenfix-Blog: Aktuelle Beiträge zu Verkehrsrecht

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Schadenfixblog – stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Der Blog zum Verkehrsrecht, renommierte Autoren, spannende Diskussionen und wertvolle Rechtstipps von Fachanwälten für Verkehrsrecht

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  • Verkehrsrecht Saarlouis: ist der Geschädigte markentreu, so ist ein Verweis auf eine Drittwerkstatt auch dann nicht zulässig, wenn die Wartungsintervalle nicht eingehalten wurden (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 23.01.2019)
    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Drittwerkstatt nicht zulässig ist, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er markentreu ist (siehe hierzu insbesondere das BGH-Urteil vom 20.10.2009, Aktenzeichen: VI ZR 53/09 – sogenanntes VW Urteil). Zu finden unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b2dfbb97bab5933953de569360f46f63&nr=50257&pos=0&anz=1 Auf Grundlage dieser […]
  • Mittel für das Förderprogramm Abbiegeassistent aufstocken
    31. Januar 2019 – Erst vergangene Woche startete das Bundesverkehrsministerium (BMVI) das Förderprogramm zum Einbau und Nachrüsten von Abbiegeassistenten (AAS). Die vorgesehenen Mittel für dieses Jahr waren bereits vier Tage später erschöpft. Der DVR fordert, die Mittel aufzustocken. Quelle: dvr.de
  • Einen Gang runterschalten – bevor es zu spät ist
    Neues Video von „Runter vom Gas“ 30. Januar 2019 – Pünktlich zum nächsten Termin: Könnte knapp werden. Schnell noch über die Ampel? Sie ist ja noch nicht rot. Oder überholen? Viele Verkehrsteilnehmer lassen sich im Stress dazu verleiten, Regeln zu missachten und sich rücksichtslos zu verhalten. Welche Konsequenzen das haben kann, zeigt ein neuer Videospot […]
  • DVR begrüßt Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags
    Einführung von Alkohol-Interlocks, Weiterentwicklung von Abbiegeassistenten, Fahreignungsseminar (FES) stärker an Punkterabatte koppeln 25. Januar 2019 – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die Forderung nach Einführung von Alkohol-Interlock-Programmen sowie einen entsprechenden Modellversuch dazu. Positiv seien die Empfehlungen zu Abbiege- und Notbremsassistenten und zum FES. Quelle: dvr.de
  • 240 Verkehrstote im November 2018
    Wiesbaden, 23. Januar 2019 – Im November 2018 wurden 240 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr getötet. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das vier Todesopfer weniger als im November 2017. Die Summe der Verletzten sank um 5,3 Prozent auf rund 30.000. Quelle: dvr.de
  • Googles Blitzer-App: DVR warnt vor fataler Entwicklung für die Verkehrssicherheit
    23. Januar 2019 (DVR) – Die App „Google Maps“ soll künftig auch in Deutschland vor Blitzern warnen. Was zunächst verlockend klingen mag, verstoße gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit, erklärt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). „Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig“, […]
  • ADAC Vertragsanwalt für Köln
    Rechtsanwalt Yves Junker ist ADAC Vertragsanwalt für Köln. Aktuell geht seine neue ADAC Homepage online. Kompetente Hilfe bei Verkehrsunfall Bußgeldbescheid Unfallflucht Trunkenheitsfahrt Führerscheinentzug  
  • Brauche ich jetzt auch eine Dashcam?
    Die “Dashcam-Entscheidung” des Bundesgerichtshof stieß auf hohes öffentliches Interesse. Mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) wurde die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit datenschutzrechtlichen Regelungen für nicht vereinbar erklärt, gleichzeitig jedoch die Verwertung dieser – rechtswidrig erstellten – Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen. Sind diese Ausführungen des höchsten deutschen Zivilgerichts […]
  • Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer – Urteil vom 31.10.2018 – AZ: 26 C 824/17 (11)
    Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 31.10.2018 siehe: Verkehrsrecht Saarlouis: überwiegende Haftung des von einem Grundstück in den fließenden Verkehr Einfahrenden gegenüber einem von einer untergeordneten Straße in die Vorfahrtstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmer (Urteil des Amtsgerichts Saarlouisvom 31.10.2018) ist rechtskräftig. Auszüge aus den Urteilsgründen finden sie hier: AG SLS vom 31.10.2018 AZ-26 C 824 -17-11 Über […]
  • 13 Prozent mehr Verkehrstote im Oktober 2018
    Wiesbaden, 21. Dezember 2018 – 314 Menschen wurden im Oktober 2018 bei Verkehrsunfällen in Deutschland getötet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 12,9 Prozent mehr Getötete als im Vorjahresmonat. Quelle: dvr.de