Rechtsanwalt Saarlouis: Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht u.v.m.

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    Unser Blog – Die neuesten Beiträge

    Checkliste für Vermieter

    Betriebskostenabrechnung für Wohnräume Sofern Mieter und Vermieter vereinbart haben, dass der Mieter die Betriebskosten trägt und hierauf Vorauszahlungen leistet, hat der Vermieter jährlich abzurechne [...]

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    Verkehrsrecht – Aktuelle Meldungen

    • BASt-Pressemitteilung: MPU 2018: Weniger Medizinisch-Psychologische Untersuchungen wegen Alkohol
      MPU 2018: Weniger Medizinisch-Psychologische Untersuchungen wegen Alkohol 13.08.2019, Nr.: Pressemeldung 14/2019 87.088 Personen mussten sich im Jahr 2018 im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) begutachten lassen. Damit ist die Zahl der Begutachtungen im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken (1,1 Prozent). Dies berichtet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die bundesweite Statistik jährlich fortschreibt.Bei den Ergebnissen […]
    • Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video
      Wir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden […]
    • Achtung: Verkürzung der Sperrfrist nach Teilnahme an Schulung „Mainz 77“ – Geändertes Verfahren – in Rheinland – Pfalz
      Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. Zukünftig wird eine Verkürzung der Sperrfrist in Rheinland – Pfalz im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB erreicht. Damit wird das Vorgehen […]
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