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    Unser Blog – Die neuesten Beiträge

    Checkliste für Vermieter

    Betriebskostenabrechnung für Wohnräume Sofern Mieter und Vermieter vereinbart haben, dass der Mieter die Betriebskosten trägt und hierauf Vorauszahlungen leistet, hat der Vermieter jährlich abzurechne [...]

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    Verkehrsrecht – Aktuelle Meldungen

    • Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021 im Volltext – 28 C 91/20 (70)
      Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/05/31/das-ag-saarlouis-wendet-den-bgh-beschluss-vom-15-10-2019-an-urteil-vom-10-05-2021/ hat das Amtsgericht Saarlouis bei der Vorschadenproblematik die aktuelle BGH-Rechtsprechung angewandt, wodurch unser Mandant trotz fehlender Kenntnis erheblicher Vorschäden den weitaus größten Teil seiner Schadensersatzansprüche durchsetzen konnte. Die Urteilsgründe finden Sie hier: Urteil AG SLS vom 10.05.2021 – AZ 28 C 91-20 (70) Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für […]
    • Alkoholmessung wegen Verstoßes gegen die Kontrollzeit in bestimmten Fällen nicht verwertbar (Beschluss des OLG Dresden vom 28.04.2021 – AZ: 22 Ss 672/20 (B)
      In einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden hat dieses klargestellt, dass eine Alkoholmessung, bei der die Kontrollzeit von 10 Minuten nicht eingehalten wurde, jedenfalls dann nicht verwertbar ist, wenn der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. U.a. führt das Gericht wie folgt aus: „Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich […]
    • Das AG Saarlouis wendet den BGH-Beschluss vom 15.10.2019 an – Urteil vom 10.05.2021
      Wie berichtet, https://schadenfixblog.de/2021/04/22/vermehrte-zahlungsverweigerungen-der-versicherer-aufgrund-der-vorschadenproblematik-hilfe-durch-beschluss-des-bgh-vom-15-10-2019-vi-zr-377-18/ kann dem Unfallgeschädigten bei der Vorschadenproblematik der BGH Beschluss vom 15.10.2019 – AZ: VI ZR 377/18 – eine große Hilfe sein. In einem von uns bearbeiteten Fall wollte die Versicherung wegen ihr bekannter Vorschäden keine Regulierung vornehmen, so dass wir Klage erheben mussten. Im Prozess legten wir dar, dass unserer Mandantin, die […]
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