Rechtsanwalt Saarlouis: Verkehrsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht u.v.m.

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    Unser Blog – Die neuesten Beiträge

    Checkliste für Vermieter

    Betriebskostenabrechnung für Wohnräume Sofern Mieter und Vermieter vereinbart haben, dass der Mieter die Betriebskosten trägt und hierauf Vorauszahlungen leistet, hat der Vermieter jährlich abzurechne [...]

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    Verkehrsrecht – Aktuelle Meldungen

    • [Korrektur] Verfassungsgerichtshof des Saarlandes urteilt zu Rohmessdaten
      Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 7/17 vom 05.07.2019) hat entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 seien wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar. Die hierzu ergangenen verurteilenden Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Ss RS […]
    • Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation
      Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation – Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien – StAB; aktualisierte Fassung vom August 2018 http://www.dgvm-verkehrsmedizin.de/stellungnahmen-zu-einzelfragen/
    • Sicher zu Fuß und mit dem Rad – Verkehrssichere Gestaltung innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen!
      Difu-Seminare im Herbst 04. Juli 2019 – Im Fokus der Veranstaltung steht die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende, die besonders von schweren Unfallfolgen betroffen sind. Fachleute aus Kommunalverwaltungen, Planungsbüros und Verbänden sollen darin unterstützt werden, sichere Verkehrs- und Aufenthaltsbedingungen herzustellen und die Straßeninfrastruktur entsprechend zu gestalten. Quelle: dvr.de
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