Schadenfix-Blog: Aktuelle Beiträge zu Verkehrsrecht

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Schadenfixblog – stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht

Der Blog zum Verkehrsrecht, renommierte Autoren, spannende Diskussionen und wertvolle Rechtstipps von Fachanwälten für Verkehrsrecht

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  • Die saarländische Landesverwaltung knickt ein
    Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der […]
  • Verkehrsrecht Merzig: Auch die Kosten eines Kostenvoranschlags des Gutachters sind zu erstatten (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 20.08.2019)
    Das Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche […]
  • Bundesgerichtshof – So einfach bekommen die RSV “ihren” Sachverständigen nicht durch
    In den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung. Dieser Praxis hat nun der BGH in […]
  • Sicher zu Fuß und mit dem Rad
    Difu-Seminare im Herbst 03. September 2019 – Im Fokus der Veranstaltung steht die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende. Fachleute aus Kommunalverwaltungen, Planungsbüros und Verbänden sollen darin unterstützt werden, sichere Verkehrs- und Aufenthaltsbedingungen herzustellen und die Straßeninfrastruktur entsprechend zu gestalten. In etwa zwei Wochen findet der erste Termin der Veranstaltungsreihe in Halle an der Saale statt. […]
  • Konferenz: Optimierte Verkehrssicherheitsarbeit
    DVR-Vortrag: Risiko Stadtverkehr 29. August 2019 – Inhalt der Fachtagung sind aktuelle Fragen zum Straßenverkehr wie z.B. E-Scooter, neue Verfahren der Geschwindigkeitsüberwachung oder die Zweckbindung von eingenommenen Bußgeldern. Angesprochen sind alle Verkehrsexperten und Interessierte zum Thema sicherer Straßenverkehr in Kommunen. Dr. Detlev Lipphard, Referatsleiter beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat, hält den Vortrag „Risiko Stadtverkehr“. Quelle: dvr.de
  • Konferenz: Optimierte Verkehrssicherheitsarbeit
    DVR-Vortrag: Risiko Stadtverkehr 29. August 2019 – Inhalt der Fachtagung sind aktuelle Fragen zum Straßenverkehr wie z.B. E-Scooter, neue Verfahren der Geschwindigkeitsüberwachung oder die Zweckbindung von eingenommenen Bußgeldern. Angesprochen sind alle Verkehrsexperten und Interessierte zum Thema sicherer Straßenverkehr in Kommunen. Dr. Detlev Lipphard, Referatsleiter beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat, hält den Vortrag „Risiko Stadtverkehr“. Quelle: dvr.de
  • Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019 im Volltext)
    Das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019 Siehe: Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019)   […]
  • BASt-Pressemitteilung: MPU 2018: Weniger Medizinisch-Psychologische Untersuchungen wegen Alkohol
    MPU 2018: Weniger Medizinisch-Psychologische Untersuchungen wegen Alkohol 13.08.2019, Nr.: Pressemeldung 14/2019 87.088 Personen mussten sich im Jahr 2018 im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) begutachten lassen. Damit ist die Zahl der Begutachtungen im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken (1,1 Prozent). Dies berichtet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die bundesweite Statistik jährlich fortschreibt.Bei den Ergebnissen […]
  • Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video
    Wir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden […]
  • Achtung: Verkürzung der Sperrfrist nach Teilnahme an Schulung „Mainz 77“ – Geändertes Verfahren – in Rheinland – Pfalz
    Die Verkürzung der Sperrfrist erfolgte in Rheinland – Pfalz bisher nach rechtskräftiger Verurteilung auf dem Gnadenweg. Dieses Verfahren wurde bereits mit Schreiben des Justizministeriums/Strafrechtsabteilung vom 5.11.2018 außer Kraft gesetzt. Zukünftig wird eine Verkürzung der Sperrfrist in Rheinland – Pfalz im Rahmen des Verfahrens nach § 69 a Abs. 7 StGB erreicht. Damit wird das Vorgehen […]